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Aktuelles

12.06.2024

Mannheim: Bebauungsplan zum Verbot gewerbsmäßiger Grillnutzung unwirksam

Der VGH Baden-Württemberg hat hat auf Antrag der Betreiberin eines Grillrestaurants den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim für unwirksam erklärt. (Az. 3 S 189/22).

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12.06.2024

Inflationsrate im Mai 2024 bei +2,4 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2024 bei +2,4 %. Im April und März 2024 hatte die Veränderungsrate noch jeweils +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 um 0,1 %.

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12.06.2024

EU-Kommission erläutert Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der die Anwendung des Konzepts der höheren Gewalt und außergewöhnlicher Umstände im Agrarsektor der EU bei unvorhersehbaren und extremen Wetterereignissen erläutert wird. Durch die Erläuterung der rechtlichen Auslegung dieser Begriffe will die Kommission den betroffenen Landwirten Sicherheit in Bezug auf ihre Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben und gleichzeitig eine unionsweit einheitliche Anwendung durch die nationalen Verwaltungen sicherstellen.

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