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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung hin auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (Az. 5 K 1182/19).
mehrNeues Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Licht und Schatten
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz reagiert die Bundesregierung auf die zunehmenden Personalengpässe in den Unternehmen. Dass bei der Zuwanderung beruflich Qualifizierter aus Drittstaaten die Beschränkung auf einige Engpassberufe aufgehoben wird, bewertet der DIHK als grundsätzlich gut für die Betriebe. Gleiches gilt für die Möglichkeit, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen zu können, allerdings bestünden hier hohe Hürden.
mehrAnwendung des Regelungsgehalts der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1. Juli 2019
Das BMF verfügt die Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union - EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG (Az. IV B 3 - S-1317 / 16 / 10058 :010).
mehrSelbständig - und zugleich abhängig beschäftigt
Immer mehr Menschen in Deutschland gehen gleichzeitig einer abhängigen und einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("Hybride Selbständigkeit") nach: Ihre Anzahl hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt, ihr Anteil an den Selbständigen ist von 10 % auf fast 17 % gestiegen.
mehrKommissionserklärung zum Urteil des EuGH zum polnischen Gesetz über das Oberste Gericht
Die EU-Kommission hat das Urteil des EuGH zum polnischen „Gesetz über das Oberste Gericht“ (C-619/18 vom 24.06.2019) begrüßt. Es beinhalte u. a. eine notwendige Präzisierung der Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit von Richtern und damit der Kernelemente eines wirksamen Rechtsschutzes in der EU.
mehrPolnische Rechtsvorschriften über Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit. So entschied der EuGH (Rs. C-619/18).
mehrZur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland
Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss (Az. X ZR 166/18).
mehrEilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag eines Einjährigen, vertreten durch seine Eltern, auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, die Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort, zuzuweisen (Az. 4 B 30/19).
mehrRückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 01.11.2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten. Das hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 10 R 347/17).
mehrKein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung
Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 84/19).
mehrKein Anspruch auf Kostenübernahme für eine „Xanthelasmenentfernung“ bei mangelnder Entstellung
Xanthelasmen sind gelbe Flecken oder Knötchen durch Einlagerung von Cholesterin. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Xanthelasmenentfernung besteht nicht, wenn objektiv keine Entstellung vorliegt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 42 KR 489/17).
mehrÄnderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgelegt (19/10992).
mehrAußergerichtliche Streitbeilegung
Über die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (19/10348) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10991).
mehrLeitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht
Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen veröffentlicht (Guidelines on reporting climate-related information). Sie enthalten praktische Empfehlungen, wie Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf das Klima sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft berichten können. Dies betrifft beispielweise das Geschäftsmodell, die Unternehmensprozesse und -ergebnisse sowie die Risiken des Unternehmens. Die WPK informiert.
mehrKeine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das LG Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Sie hatte gegenüber VW geltend gemacht, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk heute noch in dem VW-Beetle fortsetze. Ihr stehe daher wegen des großen Verkaufserfolges eine weitere Vergütung nach § 32a Urhebergesetz (Fairnessausgleich) zu (Az. 9 O 3006/17).
mehrMorgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 UF 192/17).
mehrHomeoffice bietet beachtliche Vorteile, hat aber auch Tücken
Mobiles Arbeiten hat in den vergangenen Jahren zwar stetig zugenommen, verbreitet sich aber nur langsam. So haben 26 Prozent aller Betriebe in Deutschland im Jahr 2018 zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit geboten, mobil zu arbeiten. Das ZEW und das IAB haben gemeinsam eine Kurzexpertise zu mobilen Arbeitsformen durchgeführt.
mehrAtypische Beschäftigung verharrt auf hohem Niveau
Die Zahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verharrt auf hohem Niveau. Besonders stark betroffen sind nach wie vor Frauen in Westdeutschland. Dementsprechend unterscheiden sich die Quoten in Ost- und Westdeutschland erheblich, und sie haben sich in den vergangenen Jahren noch auseinanderentwickelt. Das zeigt eine neue Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung.
mehrÄnderung der Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung
Die BRAK hat sich kritisch zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (RL [EU] 2018/843) in deutsches Recht umgesetzt werden soll.
mehrVom Kabinett beschlossen: Reform der Grundsteuer
Die Bundesregierung hat die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
mehrBFH: Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst (Az. III R 49/17).
mehr1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken
Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv (Az. 4 HK O 35/18).
mehrifo Geschäftsklimaindex Juni 2019 sinkt
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni von 97,9 auf 97,4 Punkte gefallen. Die Unternehmen blickten zunehmend pessimistisch auf die kommenden Monate.
mehrGeldwäscheverdacht bei Kryptowährungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sog. Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zu virtuellen Währungen. Dies berichtet die Bundesregierung.
mehrWieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?
Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen erörtert (Az. L 11 AS 122/19 B ER).
mehr1. Quartal 2019: Reallöhne um 1,2 % höher als im Vorjahresquartal
Der Nominallohnindex in Deutschland ist im 1. Quartal 2019 um gut 2,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um knapp 1,4 % zu.
mehrArbeitskräfte-Mangel wird Wachstum in Deutschland künftig stark bremsen
Deutschlands Wirtschaft wird in den kommenden 15 Jahren deutlich langsamer wachsen als in der Vergangenheit. Grund hierfür ist der sich verschärfende Mangel an Arbeitskräften aufgrund des demografischen Wandels. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie des ifo Instituts.
mehrMindestintervall für Steuerprüfung
Die Fraktion Die Linke will in der Abgabenordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien.
mehrExpertenberichte zur nachhaltigen Finanzierung
Die EU-Kommission hat am 18.06.2019 drei Berichte der Expertengruppe zur nachhaltigen Finanzierung veröffentlicht.
mehrHandels- und Investitionshemmnisse für EU-Unternehmen auf ausländischen Märkten: Bericht der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse veröffentlicht. Er beruht auf Meldungen von EU-Unternehmen und zeigt, dass sie auf ausländischen Märkten immer mehr Handelshemmnisse vorfinden.
mehrIFAC: Umfrage zur Anwendung der ISA bei der Prüfung wenig komplexer Unternehmen
Das IFAC ruft alle kleinen und mittelständischen Wirtschaftsprüferpraxen auf, an einer kurzen Umfrage zur Anwendung der ISA bei der Prüfung wenig komplexer Unternehmen teilzunehmen. Mit der Umfrage sollen die Herausforderungen bei der Anwendung der ISA sowie mögliche Maßnahmen zu deren Bewältigung untersucht werden.
mehrAccountancy Europe: WPK wird Vollmitglied in der europäischen Dachorganisation der Wirtschaftsprüfer
Die WPK wird zum 1. Januar 2020 Vollmitglied bei Accountancy Europe. Das wurde auf der Mitgliederversammlung von Accountancy Europe in Brüssel einstimmig beschlossen.
mehrAssistenzhund von schwerbehinderter Rollstuhlfahrerin darf nicht ins Theater - kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Wenn ein Assistenzhund in der Theatervorstellung in unmittelbarer Nähe des Rollstuhls einer schwerbehinderten Frau keinen Platz hätte finden können, ohne eine Gefährdung oder Behinderung anderer Besucher darzustellen, verstieß das Verbot, das Tier zur Vorstellung mitzuführen, nicht gegen das Diskriminierungsverbot. So entschied das AG München (Az. 191 C 24919/16).
mehrBFH: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
Der BFH hatte zu klären, ob § 51 Abs. 3 EStDV in der bis 2011 geltenden Fassung (a. F.) zukunftsgerichtet zu verstehen ist mit der Folge, dass ab dem Jahr 2012 angefallene Wiederaufforstungskosten dadurch abgegolten sind, dass für im Jahr 2011 bezogene Einnahmen aus Holzverkäufen ein pauschaler Abzugsbetrag nach § 51 Abs. 2 EStDV a. F. in Anspruch genommen wurde, oder ob sich die Abzugsfähigkeit aus § 51 Abs. 4 EStDV in der ab 2012 geltenden Fassung ergibt (Az. VI R 47/16).
mehrDigitalisierungsindex 2019: Deutschland hat großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Die EU-Kommission hat den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2019 veröffentlicht. Mit diesem Index werden die allgemeine Leistungen Europas im Bereich der Digitalisierung gemessen und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.
mehrEinführung des § 146a AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a AO erläutert daher die Vorschrift (Az. IV A 4 - S-0316a / 18 / 10001)
mehrOECD: überarbeitetes Handbuch zur Sensibilisierung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht
Die OECD hat ihr in 2009 veröffentlichtes Handbuch zur Geldwäsche überarbeitet. Es richtet sich u.a. an Steuerberater und -prüfer und soll ihnen bei der Identifizierung von ungewöhnlichen/verdächtigen Transaktionen bei Prüfungstätigkeiten helfen.
mehrSteuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt
Das BMF klärt mit diesem Schreiben den Zeitpunkt des Vorhandenseins eines Seeschiffes (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10001 :001).
mehrReferentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft
Am 09.04.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer an die mitberatenden Ministerien (Ressorts) geschickt. Die Verbände haben den Entwurf dagegen - anders als sonst - nicht offiziell erhalten. Entsprechend fand bislang keine Verbändeanhörung stand. Der DStV hat sich dessen ungeachtet mit seiner Stellungnahme S 08/19 zu dem Vorhaben positioniert.
mehrUnterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann (Az. 6 B 8.18).
mehrBundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Schenken Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie, können sie bei einer nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung die Hälfte vom Lebensgefährten zurückverlangen. So entschied der BGH (Az. X ZR 107/16).
mehrBGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. So entschied der BGH (Az. XI ZR 768/17).
mehrGesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität: DStV regt zündende Ideen an
Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.
mehrArbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Das ArbG Aachen entschied, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann (Az. 1 Ca 1909/18).
mehrVertrag gilt trotz frühen Todes
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 8 W 13/19).
mehrEuG bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe (Rs. T-307/17).
mehrBeschluss der EU-Kommission über staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings (Rs. T-353/15, T-373/15).
mehrNeuer IESBA Code of Ethics in Kraft getreten
Am 15.06.2019 ist der neue Code of Ethics for Professional Accountants (Code) des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) in Kraft getreten. Das berichtet die WPK. Der neue Code ist einerseits nutzerfreundlicher konzipiert, andererseits bringt er zahlreiche inhaltliche Neuerungen, zum Teil Verschärfungen mit sich.
mehrStellungnahme: IAASB Konsultation Extended External Reporting Assurance
Die WPK hat zum Konsultationspapier zu den Leitlinien des IAASB zur Anwendung des ISAE 3000 Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information bei erweiterter externer Berichterstattung Stellung genommen.
mehrPersonal-Rekrutierung im analogen Dornröschenschlaf
Lediglich 3,9 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen digitale Werkzeuge bei der Personalsuche ein, obwohl fast die Hälfte dies für sinnvoll halten. Das ist das Ergebnis der aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.
mehr27 % der Rentenempfänger zahlten 2015 Einkommensteuer
Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die im Jahr 2015 in Deutschland Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 % (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag das Gesamtvolumen der Rentenleistungen 2015 bei rund 278 Milliarden Euro. Davon wurden 43,4 Milliarden Euro oder 16 % tatsächlich besteuert.
mehrEuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-591/17).
mehrKeine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt (Az. 13 K 3280/18) .
mehrGattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 5 K 3770/17).
mehrMassenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 459/18).
mehrErmäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1007/18).
mehrHarmonisierung der Umsatzsteuer - Steuerermäßigung für Hauskaninchen
Die Umsatzsteuer und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde.
mehrErzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen (Az. 6 K 1988/17).
mehrBurkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren, weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben (Az. 10 B 10515/19).
mehr„Handicap-Rabatt“ mindert Schadensersatz
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden, entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 29 U 203/18).
mehrHeimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 357.19, 3 L 363.19).
mehrRichtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde am 13.06.2019 vom Rat verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil am Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen sowie flexible Arbeitsregelungen zu stärken.
mehrEU-Kommission hat Fragen und Antworten (Q&A) zur ESEF-Verordnung veröffentlicht
Am 29. Mai 2019 wurde die delegierte Verordnung zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats, dem European Single Electronic-Format (ESEF), im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Begleitend hierzu hat die Europäische Kommission ein Dokument mit Fragen und Antworten (Q&A) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
mehrIASB: Vorschlag von Änderungen an IFRS 3 zur Aktualisierung eines Verweises auf das Rahmenkonzept
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30. Mai 2019 einige kleinere Änderungen an IFRS 3 vorgeschlagen, um die Verweise auf das Rahmenkonzept zu aktualisieren (IASB ED/2019/3 Reference to the Conceptual Framework - Proposed amendments to IFRS 3). Die WPK hat Stellungnahmen bis zum 27. September 2019 erbeten.
mehrKein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (Az. V ZR 254/17).
mehrErstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 7 U 289/18).
mehrKeine Versicherungsleistung für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck
Das AG München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 Euro ab. Die Klägerin erhält keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck (Az. 111 C 12296/18).
mehrOLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des vzbv gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Die freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung des Knuspermüslis werde den Vorgaben der Verordnung gerecht.
mehrQualitätskontrolle 2018: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren weiterhin auf niedrigem Niveau
Die WPK hat den Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle 2018 veröffentlicht. Ende 2018 waren 3.230 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt. In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 62 % aller WP/vBP tätig. Dieser Prozentsatz verändert sich seit 2013 nur hinter der Kommastelle. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 18 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen.
mehrBerufsaufsicht 2018: Trotz Neuregelungen des APAReG Zahlen in der Berufsaufsicht weitgehend konstant
Die WPK hat den Bericht über die Berufsaufsicht 2018 veröffentlicht. Die Anzahl der neu eingeleiteten Verfahren (166) entsprach derjenigen des Vorjahres. Dabei glich die gestiegene Anzahl von Verfahrenseinleitungen aufgrund von Mitteilungen der Kommission für Qualitätskontrolle den leichten Rückgang der Verfahrenseinleitungen aus sonstigen Gründen aus. Der Anstieg der erstgenannten Mitteilungen resultiert aus der geänderten Rechtslage durch das APAReG.
mehrWP/vBP und Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO)
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 hat die Diskussion, ob und in welchen Fällen WP/vBP personenbezogene Daten auf Weisung ihres Auftraggebers verarbeiten und damit Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8, 28 DSGVO sind, wieder an Fahrt aufgenommen. Dazu hat die WPK erneut Stellung genommen.
mehrDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2019
Die deutsche Wirtschaft erfährt Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Binnenkonjunktur ist weiter intakt, während die exportorientierte Industrie eine Durststrecke durchlebt. Nach dem deutlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal bleiben die Aussichten für das zweite Quartal vorerst gedämpft. Das berichtet das BMWi.
mehrBFH zur fiktiven Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist und ob § 7 UmwStG eine Regelungslücke enthält, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht (Az. IV R 1/17).
mehrBFH zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i. S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. So entschied der BFH (Az. XI R 34/16).
mehrBFH: Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat (Az. IX R 44/17).
mehrBFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen war (Az.VII R 11/18).
mehrAusbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann (Az.7 K 1093/18).
mehrSteuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 15 K 1457/18).
mehrStellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Stellung genommen.
mehrVW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz
Die VW AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 5 U 1318/18).
mehrKein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 901.18).
mehrStudie der Kommission zeigt: Gezielte Investitionen und entschlossene Digitalisierungsmaßnahmen fördern Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten
Am 11.06.2019 hat die EU-Kommission die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2019 bekannt gegeben. Mit diesem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung gemessen und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.
mehrKreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben
Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag der Marktinhaberin, mit welchem diese die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern wollte, abgelehnt (Az. 29 L 1226/19).
mehrPrognose für Unternehmensnachfolgen
In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/10453) auf eine Kleine Anfrage (19/9879) der FDP-Fraktion und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn.
mehrArbeiten von zu Hause aus oder von unterwegs: Jeder vierte Betrieb ermöglicht mobiles Arbeiten
26 Prozent aller Betriebe bieten zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, also von zu Hause aus oder von unterwegs. 12 Prozent der Beschäftigten nutzen dies. Detaillierte Aussagen können auf Grundlage der Betriebs- und Beschäftigtenbefragung „Linked Personnel Panel (LPP)“ für privatwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern getroffen werden. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hervor.
mehrG 20-Minister verständigen sich auf Erklärung zu Handel und Digitalwirtschaft
Am 8./9. Juni 2019 fand das G20 Handels- und Digitalministertreffen in Tsukuba, Japan statt. Deutschland war durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vertreten. Den Politischen Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die internationale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens, die aktuellen Handelsspannungen, die Zukunft des multilateralen Handelssystems sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
mehrEU Cybersecurity Act veröffentlicht
Am 07.06.2019 wurde die Verordnung zum Cybersecurity Act und zur Stärkung der Europäischen Agentur für Netz, Information und Sicherheit (ENISA) im EU Amtsblatt veröffentlich. Sie tritt am 27.06.2019 in Kraft.
mehrZahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun entschieden (Az. L 4 KR 169/17).
mehrStreckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Der Märkische Kreis habe zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen (Az. 8 B 821/18).
mehrReformempfehlungen an Deutschland
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 05.06.2019 die länderspezifischen Empfehlungen 2019 veröffentlicht, mit denen sie den EU-Mitgliedstaaten jeweils wirtschaftspolitische Maßnahmen empfiehlt.
mehrKonjunktur unter Druck
Die Weltwirtschaft wächst nur langsam, und im globalen Handel werden immer mehr Hürden aufgebaut. Für die exportorientierten deutschen Unternehmen wird das zunehmend spürbar. Nach Auffassung des DIHK ist es wichtig, jetzt die Welthandelsorganisation WTO zu modernisieren und zu stärken und gleichzeitig neue, ehrgeizige EU-Handelsabkommen abzuschließen. Nicht zuletzt sollte aber auch der Standort Deutschland so gestaltet werden, dass die Betriebe mit wirtschaftspolitischem Rückenwind die internationalen Herausforderungen angehen können.
mehrBundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen
Der Bundesrat hat den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern.
mehrKrankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 8 KR 1740/18).
mehrPflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 6/18 R).
mehrBundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu
Berufsbetreuer und Vormünder werden künftig besser vergütet. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu und machte damit den Weg frei für ein neues Vergütungssystem.
mehrBundesrat stimmt höheren Renten zu
Mehr als 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner erhalten ab 1. Juli 2019 mehr Geld: Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett Ende April beschlossenen Rentenerhöhung zugestimmt.
mehrBundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel
Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat gebilligt.
mehrEU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019
Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.
mehrMedienvielfalt: NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen
Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor.
mehrFDP will Beitragssatz von 2,2 Prozent zur Arbeitslosenversicherung
Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (19/10615) zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt.
mehrFristlose Kündigung des Untermietverhältnisses bei ungenehmigter Videoüberwachung rechtens
Eine ungenehmigte Videoüberwachung der Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das AG München (Az. 432 C 2881/19).
mehr3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2018
Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im 1. Quartal 2018. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen fort.
mehrDeutsche Exporte im April 2019: -0,5 % zum April 2018
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im April 2019 um 0,5 % niedriger und die Importe um 2,1 % höher als im April 2018. Die Exporte nahmen gegenüber dem Vormonat März 2019 um 3,7 % und die Importe um 1,3 % ab.
mehrArbeitskosten im 1. Quartal 2019 um 2,5 % höher als im 1. Quartal 2018
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 1. Quartal 2018 zum 1. Quartal 2019 um 2,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 1,1 %.
mehrEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2019
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April im Vergleich zum Vormonat um 1,9 % gesunken. Die Industrieproduktion nahm um 2,5 % ab. Die Produktion im Baugewerbe wurde um 0,2 % ausgeweitet. Das teilt das BMWi mit.
mehrMitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei
Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. In Zukunft können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards angenommen.
mehrSelbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
Ob es sich bei der Zusammenarbeit eines Arztes in einem Versorgungsnetz für Palliativpatienten um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt vom Einzelfall ab. Maßgebend für die Beurteilung sei lt. LSG Bayern die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, insbesondere die vertraglichen Grundlagen und die tatsächliche Erbringung der Leistungen (Az. L 7 R 5050/17).
mehr„Autoposer“ muss unnötigen Lärm und Abgasbelästigungen vermeiden
Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers aus Ludwigshafen abgewiesen wurde, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen (Az. 1 S 500/19).
mehrVom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft - Wann verjähren die Ansprüche?
Die vom "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht. Der Händler kann sich aber erfolgreich auf Verjährung berufen, wenn der Kauf mehr als zwei Jahre zurückliegt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 1552/18).
mehrKein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Darüber berichtet die BRAK.
mehrBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 16. Mai 2019
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungsergebnisse der KfQK-Sitzung vom 16. Mai 2019
mehrBFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/17).
mehrBFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG erfüllt (Az. II R 25/16).
mehrBFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude (hier: Parzelle) trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird (Az. II R 19/16).
mehrBFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgebäude)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude (hier Betriebsgebäude) trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird (Az. II R 26/17).
mehrBFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag i. S. § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG übergeht (Az. III R 35/17).
mehrBFH: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
Der BFH hatte zu klären, ob bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder ob § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar ist (Az. I R 56/16).
mehrBFH: Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG) eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich ist (Az. I R 1/17).
mehrZur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der BGH entschied, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (Az. I ZR 206/17, I ZR 60/18).
mehrEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2019
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 %, nachdem sie sich im März um 0,8 % erhöht hatten. Das teilt das BMWi mit.
mehrVernetzung der Insolvenzregister - Durchführungsverordnung veröffentlicht
Am 05.06.2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/917, die technische Spezifikationen, Maßnahmen und sonstige Anforderungen für das System zur Vernetzung der Insolvenzregister festlegt, im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
mehrNachbarklage gegen Bau von 5-Parteien-Haus bleibt ohne Erfolg
Das VG Gießen entschied, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte (Az. 1 K 9520/17).
mehrDeutsche Wirtschaft zurück auf moderatem Wachstumspfad
Das HWWI hat nach Veröffentlichung neuer statistischer Daten seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2019/2020 überprüft. Wie erwartet ist die Konjunktur in den ersten Monaten dieses Jahres auf einen moderaten Wachstumspfad zurückgekehrt.
mehrHärtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt.
mehrGroßhandelsumsatz im 1. Quartal 2019 real um 2,5 % höher
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland setzten im ersten Quartal 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real (preisbereinigt) 2,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 4,0 % mehr um als im ersten Quartal 2018.
mehrUnfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Unfallfolgen abschließt. Dies entschied das SG Münster (Az. S 14 R 325/18).
mehrIrreführung durch blickfangmäßige Garantie: Schutz für Kunden der Online-Ticketbörse "viagogo"
Das LG München I verurteilte die Online-Ticketbörse "viagogo" es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben (Az. 33 O 6588/17).
mehrZurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt
Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Er sieht wie die Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen der Antragstellerinnen während eines angemessenen Zeitraums um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an dem Patent für das Arzneimittel Praluent. Welche Bemühungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls (Az. X ZB 2/19).
mehrHonorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 11/18 R).
mehrEntgeltklausel für Bankauskünfte wirksam
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 10 U 5/18).
mehrViel Schatten, aber auch ein wenig Licht im mittelständischen Geschäftsklima
Das Geschäftsklima der kleinen und mittelständischen Unternehmen lässt im Mai weiter nach. Der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers sinkt um 1,8 Zähler auf 5,9 Punkte.
mehrGründungstätigkeit in Deutschland stoppt Talfahrt - Trendumkehr jedoch fraglich
Gestützt durch die gute Binnenkonjunktur hat sich die seit Jahren rückläufige Gründungstätigkeit in Deutschland 2018 stabilisiert: Mit 547.000 Existenzgründungen wagten kaum weniger Personen den Schritt in die Selbständigkeit als im Vorjahr (-10.000 bzw. -2 %). Die Gründerquote (Gründer pro 100 Erwerbsfähige) liegt kaum verändert bei 1,06 % und hält sich somit weiterhin knapp oberhalb der 1 %-Marke, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt.
mehrZur Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1534/18, 18 Sa 1449/18).
mehrGebrauchtwagenkauf: "nur ein Vorbesitzer" bei Mietwagen?
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Autohaus in einer Anzeige für einen Gebrauchtwagen darauf hinweisen muss, dass es sich um einen ehemaligen Mietwagen handelt (Az. 6 U 170/18).
mehrSchlussanträge zur Löschung ehrverletzender Äußerungen auf Facebook
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren (Rs. C-18/18).
mehrBFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).
mehrHotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. VI - Kart 2/16 (V)).
mehrLogistik muss Digitalisierung weiter beschleunigen
Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen, die Waren transportieren, sehen zahleiche Vorteile digitaler Anwendungen in der Logistik und viele nutzen diese bereits in der Praxis. Aber nur eine Minderheit setzt heute schon lt. Bitkom auf neueste Technologien wie 3D-Druck, Blockchain oder KI.
mehrNeuer Bitkom-ifo-Digitalindex zeigt sehr gutes Geschäftsklima der Branche
In der digitalen Wirtschaft laufen die Geschäfte derzeit prächtig. Trotz allgemeiner Konjunkturrisiken beurteilen die Unternehmen der IT- und Telekommunikation (ITK) die Geschäftslage aktuell als sehr gut. Für die kommenden Monate sind die Erwartungen aber weniger optimistisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des neuen Bitkom-ifo-Digitalindex.
mehrUnterlassungsansprüche eines privaten Verlagsunternehmens gegen das Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgelehnt
Das OLG Stuttgart hat erneut über die Zulässigkeit und den Umfang der Berichterstattung in einem kostenfreien Stadtblatt - im Untertitel Amtsblatt der Großen Kreisstadt Crailsheim - entschieden. Dabei wurde die Unterlassungsklage des privaten Verlagsunternehmens, das u. a. die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt herausgibt, zurückgewiesen (Az. 4 U 180/17).
mehrBessere Informationen durch MiFID II
Wertpapier-Kunden können nach Umsetzung der MiFID II-Richtlinie Geschäfte auf einer besser informierten Grundlage durchführen und nachvollziehen. Insoweit sei die Zielsetzung eines verbesserten Anlegerschutzes grundsätzlich erreicht worden, erklärt die Bundesregierung (19/10429).
mehrStand des elektronischen Rechtsverkehrs
Einen Überblick über die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10401) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
mehrKein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 1145/18).
mehrWerbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen - hierauf muss bei Abgabe oder Verkauf solcher Vasen hingewiesen werden
Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 9 W 648/18).
mehrErgänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung
Das BMF hat eine ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
mehrVerbraucherpreise im Mai 2019 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Mai 2018
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2019 voraussichtlich 1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2019 voraussichtlich um 0,2 %.
mehrKeine zwei Sozialwohnungen in München für in Berlin gemeldeten Mieter
Ein Berliner Mieter von zwei Sozialwohnungen in München, die er an sog. Medizintouristen untervermietet hatte, muss lt. AG München eine Sozialwohnung räumen (Az. 473 C 17391/18).
mehrStartups loben Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen
Die große Mehrheit der deutschen Startups arbeitet lt. Bitkom mit etablierten Unternehmen zusammen - und bewertet die Kooperation unter dem Strich als positiv. 4 von 5 Startups (79 Prozent) kooperieren auf die eine oder andere Art mit Mittelständlern oder Konzernen.
mehrDeutsche Wirtschaft legt trotz Auftragsflaute weiter zu
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin verharrt im Mai mit 99 Punkten unterhalb der 100-Punkte-Linie, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht. Im laufenden Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft um etwa ein viertel Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten zulegen.
mehrKaufprämie für E-Autos wird bis Ende 2020 verlängert
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.
mehrVorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung ist intransparent und unwirksam
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass bestimmte Klauseln in der Reiseversicherung unwirksam sind, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird (Az. 3330/18 (24)).
mehrGöttinger Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger rechtswidrig
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügen (Az. L 6 AS 467/17).
mehrEU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten
Seit dem 28.05.2019 gelten EU-weit die neuen Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Wie diese neuen Vorschriften im Zusammenwirken mit den EU-Datenschutzvorschriften angewendet werden müssen, hat die EU-Kommission am 29.05.2019 in einem Leitfaden erläutert.
mehrKommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies entschied das BVerwG (Az. 10 C 1.18).
mehrKeine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes
Das BVerwG entschied, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen (Az. 10 C 6.18).
mehrKein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten in Konz
Das VG Trier entschied, dass für Schüler von Gymnasien ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann besteht, wenn dieser besonders gefährlich ist (Az. 6 K 5367/18).
mehrApothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot
Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum von 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das LG Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten untersagt. Das OLG Karlsruhe hat die Entscheidungen bestätigt (Az. 6 U 36/18 u. a.).
mehrRegierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodexreform beschlossen
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Das teilt die WPK mit. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zur Vorstandsvergütung. Zudem wurden die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat konkretisiert.
mehrIASB: Entwurf des Annual Improvements to IFRSs (2018-2020) - Änderungsvorschläge an IFRS 1, IFRS 9, IFRS 16 und IAS 41 veröffentlicht
Das International Accounting Standards Board hat den Entwurf ED/2019/2 Annual Improvements to IFRS Standards 2018 - 2020 veröffentlicht und nimmt bis zum 20. August 2019 Stellungnahmen entgegen. Darauf weist die WPK hin.
mehrUnfall wegen kurzzeitiger Ablenkung durch Infotainmentsystem bei 200 km/h stellt grobe Fahrlässigkeit dar
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autofahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit - wenn auch nur kurz - auch auf das Infotainmentsystem richtet (Az. 13 U 1296/17).
mehrBFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 19/17).
mehrBFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung, von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies entschied der BFH im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az. VII R 27/17).
mehrBFH: Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar ist (Az. VI R 15/17).
mehrBFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen. Dies entschied der BFH (Az. X K 4/18).
mehrBFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16).
mehrBFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagFöG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft bezieht oder ob sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt ist (Az. VIII R 11/16).
mehrBFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG erfüllt (Az. II R 7/16).
mehrBFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als "Prozessstandschafterin" klagen kann, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde (Az. IV R 27/16).
mehrBFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Stellung genommen (Az. VIII R 36/15).
mehrBFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend ist oder ob im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden kann, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt (Az. I R 47/16).
mehrStromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift
Energieversorger müssen Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten - darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der BGH nach einer Klage des vzbv gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH entschieden (Az. VIII ZR 56/18).
mehrWiderruf eines Darlehensvertrags mit der Mercedes Benz Bank zur Autofinanzierung
Das OLG Stuttgart hatte die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte (Az. 6 MK 1/18). Dagegen wurde Revision eingelegt (BGH-Az. XI ZR 171/19). Zudem befasste sich das Gericht im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage (Az. 6 U 78/18).
mehrUnfallversicherungsschutz (hier: Arbeitsweg zum Juwelier) auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 123/18).
mehrGerman Private Equity Barometer: Stimmungsdämpfer zum Jahresauftakt
Die Stimmung auf dem deutschen Beteiligungskapitalmarkt lässt auch nach dem Jahreswechsel lt. KfW weiter nach: Der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers sinkt im 1. Quartal 2019 um 3,1 Zähler auf 64,7 Saldenpunkte. Dabei werden sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartung pessimistischer bewertet.
mehrifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt leicht
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hat sich im Mai wieder etwas abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft sank leicht von 103,1 auf 102,4 Punkte. Ausschlaggebend hierfür waren die deutlich gesunkenen Lageeinschätzungen der Befragungsteilnehmer.
mehrAnwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu §§ 1 - 24, 50 und 56 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001).
mehrVersicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 25/18 R).
mehrGesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
Während die Hürden für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr im europäischen Binnenmarkt sinken, enden die Kompetenzen der Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten an den jeweiligen Grenzen. Daher vernetzt die EU schon seit 2004 diese Behörden und verpflichtet sie zu grenzüberschreitender Unterstützung bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten. Die Rechtsgrundlage dafür wird mit Wirkung ab Januar 2020 geändert. Darüber informiert das BMJV.
mehrBaugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen in Koblenz rechtswidrig
Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ist rechtswidrig, weil die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für einen Nachbarn führen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11371/18).
mehrAltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar
Der VGH Mannheim entschied, dass die festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar ist (Az. 9 S 2567/17).
mehrKonjunktur im Frühsommer unter Druck
Auf Grundlage der jüngsten Umfrageergebnisse senkt der DIHK seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf nunmehr 0,6 Prozent. Im Februar hatte sie noch bei 0,9 Prozent gelegen.
mehrVerbraucherstimmung im Mai 2019 fast unverändert
Die Stimmung der Verbraucher zeigt sich im Mai 2019 nur wenig verändert. Die Einkommenserwartung legt leicht zu, während Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen müssen. Für Juni prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 10,1 Punkten nach revidierten 10,2 Punkten im Mai.
mehrEintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz in das Grundbuch einzutragen ist (Az. V ZB 53/18).
mehrUmsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 aufgrund der Grundsätze der BFH-Urteile vom 30. August 2017, XI R 37/14, und 2. August 2018, V R 21/16, geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :005).
mehrImportpreise im April 2019: +1,4 % gegenüber April 2018
Die Importpreise waren im April 2019 um 1,4 % höher als im April 2018. Im März 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +1,7 % gelegen, im Februar 2019 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im April 2019 gegenüber März 2019 im Durchschnitt um 0,3 %.
mehrWeiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos
Der BayVGH hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden (Az.19 N 15.420).
mehrBeschränkung von Flugzeiten für Modellflieger wegen Störung der Wildschweinjagd?
Das AG Augsburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine Jagdpächterin und ein Modellfliegerverein um die Flugzeiten von Modellfliegern und die dadurch entstehende Beeinträchtigung bei der Bejagung von Wildschweinen stritten (Az. 14 C 2528/18).
mehrifo Beschäftigungsbarometer sinkt
Die Einstellungsbereitschaft in deutschen Unternehmen nimmt weiter ab. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Mai auf 100,3 Punkte gefallen, nach 101,5 Punkten im April. Der Beschäftigungsaufbau der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich.
mehrNeue Vorschriften für sicheren Betrieb von Drohnen in der ganzen EU
Die Europäische Kommission hat EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen.
mehrAnwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen
Das BMF gibt die Änderung des Abschnitts 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7242-a / 19 / 10001 :001).
mehrVerkäufer von Diesel-Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt (Az. 13 U 144/17, 13 U 167/17, 13 U 16/18).
mehrFinanzminister Hilbers setzt sich für zusätzliche steuerliche Anreize für das Ehrenamt ein
Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert.
mehrAutokauf im Internet: Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen
Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies entschied das OLG Köln (Az. 6 U 179/18).
mehrTonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters
Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d. h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters (Az. 2 K 247/16).
mehrRechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update
Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt (Az. 5 A 2183/18).
mehrVermieter darf Wohnung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten betreten lassen - unabhängig vom Alter des Mieters
Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen darf (Az. 418 C 18466/18).
mehrifo Exporterwartungen weiter rückläufig
Die weltweiten Handelskriege belasten die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Mai auf 0,9 Saldenpunkte gefallen, von 1,2 Saldenpunkten im April. Die Exportdynamik schwächt sich weiter ab.
mehrVerpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (Az. 1 BvQ 42/19).
mehrVeräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).
mehrNotare in Polen sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung
Der EuGH entschied, dass die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung sind, und diese Urkunde folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung", sondern eine "öffentliche Urkunde" ist (Rs. C-658/17).
mehrifo Geschäftsklimaindex sinkt
Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern lässt weiter nach. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 auf 97,9 Punkte gesunken. Dies war auf eine deutlich schlechtere Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen.
mehrErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2425/18).
mehrNormenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen zurückgewiesen
Das OVG Berlin-Brandenburg hat über mehrere Normenkontrollanträge von Eltern entschieden, deren Kinder Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Wustermark und Tauer sowie in der Stadt Altlandsberg besuchen und dafür zu Beiträgen zu den Betriebskosten der Einrichtungen auf der Grundlage kommunaler Satzungen herangezogen werden (Az. OVG 6 A 20.17 u. a.).
mehrIESBA: Fragen und Antworten zum Thema „Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten“ aktualisiert
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den überarbeiteten Katalog von Fragen und Antworten zum Thema „Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten“ (IESBA Staff Q&A - Long Association of Personnel with an Audit Client) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
mehrStellungnahme: IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021
Die WPK hat im Rahmen der IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 Stellung genommen.
mehrVertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, damit das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Einzelanwälte ohne eigenes Personal müssen zumutbare Vorkehrungen für Verhinderungsfälle treffen, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen. Durch konkrete Maßnahmen für den Einzelfall muss ein Rechtsanwalt sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall konkret vorhersehen kann. Dies entschied der BGH (Az. VI ZB 43/18). Darauf wies die BRAK hin.
mehrAusführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019
Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn gewachsen: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im 1. Quartal 2019 um 0,4 % höher als im 4. Quartal 2018. Zuletzt war die deutsche Wirtschaftsleistung mit -0,2 % im 3. und 0,0 % im 4. Quartal 2018 leicht rückläufig bzw. stagnierte.
mehrGesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung - Regierungsentwurf
Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF nun den Regierungsentwurf veröffentlicht.
mehrEigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Der BGH hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
mehrÄnderung beim Streitbeilegungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt (19/10348).
mehrKein Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
Ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis besteht nicht, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 46 KR 455/18).
mehrE-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten
Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte beim Landgericht Düsseldorf geklagt (Az. 12 O 264/18).
mehrDigitale Arbeitswelt: 33 Mio. Erwerbstätige nutzen Computer oder computergesteuerte Geräte
33 Mio. der insgesamt 39,5 Mio. erwerbstätigen Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland arbeiteten 2018 mit Computern oder computergesteuerten Geräten und Maschinen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schätzten 91 % dieser Gruppe ihre IT-Kompetenzen mindestens als ausreichend für ihre berufliche Tätigkeit ein.
mehrBFH: Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
Bei einer Gebietskörperschaft, die mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, entsteht keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt. So entschied der BFH (Az. VIII R 44/15).
mehrBFH zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten möglich ist, wenn der Leistungsempfänger von der Steuerhinterziehung der liefernden Firma nichts wusste (Az. V R 47/16).
mehrBFH: Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit
Der BFH hat Stellung genommen zur Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist (Az. VII R 34/17).
mehrAutomatischer Informationsaustausch: Verjährung frühestens ab Ende 2020
Die Bundesregierung erwartet, dass die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über bestimmte Arten von Einkommen und Vermögen für das Jahr 2014 aus dem EU-Ausland erhaltenen Daten frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2020 verjähren könnten.
mehrSchmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen sind verjährt
Das OLG Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az. 9 U 44/19).
mehrMitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
Mit diesem BMF-Schreiben wird der als Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BStBl I S. 289, veröffentlichte, amtlich vorgeschriebene Vordruck BZSt-2 mit sofortiger Wirkung ersetzt (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
mehrOECD berät über Digitalbesteuerung
Die Bundesregierung unterstützt die OECD dabei, im Auftrag der G20 Reformvorschläge für das internationale Steuersystem zu erarbeiten, um den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen.
mehrNur EU hat Mehrwertsteuer-Initiativrecht
Die Bemühungen der Europäischen Kommission, auf eine weitere Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems in der Union hinzuwirken, werden von der Bundesregierung unterstützt.
mehrUnterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft
Das OLG Frankfurt entschied, dass die nichteheliche Mutter - im Unterschied zu einer ehelichen Mutter - ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (Az. 2 UF 273/17).
mehrAbfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs entschieden, dass die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind (Az. L 9 AL 224/18).
mehrZur Wirksamkeit der Wahl des UFO-Vorstandsvorsitzenden - Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos
Das LAG Hessen hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären (Az. 16 SaGa 433/19).
mehrErzeugerpreise April 2019: +2,5 % gegenüber April 2018
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2019 um 2,5 % höher als im April 2018. Im März 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.
mehr„Wahl-o-mat“ darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
Das VG Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u. a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung (Az. 6 L 1056/19).
mehrGaragenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17).
mehrBFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16).
mehrMehr Schutz vor UV-Strahlung
Das Bundeskabinett hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen. Ziel ist es, arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch natürliche UV-Strahlung zu vermeiden oder zu minimieren und die hohe Zahl an Berufskrankheiten mit Hilfe von präventiven Maßnahmen zu reduzieren. Das teilt das BMAS mit.
mehrBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 9. Mai 2019
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus Sitzung am 9. Mai 2019 zusammengefasst.
mehrStatt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gelte dabei nicht (Az. L 4 KR 50/16).
mehrBesteuerung: Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen
Der Rat der EU hat beschlossen, Aruba, Barbados und Bermuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (Steueroasen) zu streichen.
mehrBeschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer nichtig
Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Beschlüsse der EU-Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig. Die Kommission habe die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet (Rs. T-836/16 und T-624/17).
mehrVerpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG zu qualifizieren
Das LSG Thüringen hat den Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei verpflichtet, das im Zeitraum 1961 - 1981 gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festzustellen (Az. L 3 R 837/18).
mehrSchwarmfinanzierungen nehmen stark zu
Die Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) in Deutschland verzeichnet auch nach Einführung des Kleinanleger-Schutzgesetzes ein hohes Wachstum. In den 30 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 2015 konnten die Schwarmfinanzierer 279 Millionen Euro vermitteln. In den 30 Monaten davor waren es lediglich 70 Millionen. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts und der Universität Bremen für das Bundesfinanzministerium hervor.
mehr57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden
Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen.
mehrUnsicherheiten im Staatenverbund gefährden wirtschaftlichen Erfolg aller Unternehmen
Für den Mittelstand in Deutschland stellt der europäische Binnenmarkt die wichtigste Exportregion dar: Von den rund 345.000 KMU verkauften 68,7 % im Jahr 2017 sowohl Waren innerhalb der EU als auch in Drittländer - und 34,5 % von ihnen ausschließlich in den EU-Raum. Insgesamt entfielen über die Hälfte der Exportumsätze von exportierenden KMU auf den europäischen Binnenmarkt. Gemessen an ihrem Gesamtumsatz lag der Exportanteil in die europäischen Nachbarstaaten bei 11,6 %.
mehrNeues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz
Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.
mehrDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2019
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich gewachsen. Zuvor hatte sie im zweiten Halbjahr 2018, auch aufgrund von Sondereffekten, mehr oder weniger stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich im ersten Quartal um 0,4 %. Das teilt das BMWi mit.
mehrGeldwäscheaufsicht: WPK verschickt Fragebögen an einzelne Mitglieder
Die WPK hat die Aufgabe, die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsangehörigen anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Den Fragebogen können Mitglieder im geschützten Bereich einsehen.
mehrMustervertrag für externe Dienstleister
Die WPK hat in der Sammlung „Formulare/Merkblätter“ einen Mustervertrag für externe Dienstleister zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist als unverbindliches Muster für eine Vereinbarung zwischen einer WP/vBP-Praxis/WPG/BPG mit einer/m externer/n Dienstleister/in für die Mandatsbearbeitung zu verstehen.
mehrDIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIW Berlin in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten - im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.
mehrKündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).
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