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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes die Zusammenführung beider Gesetze konkret in den Blick zu nehmen.
mehrRegierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern
Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden.
mehrNotfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber über’s Ziel hinaus
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallinstrument, das in Krisen nur noch aktiviert werden muss, kann in kritischen Situationen wertvolle Zeit sparen. Allerdings gilt es lt. DIHK bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, sowohl zusätzliche Belastungen als auch gravierende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit zu vermeiden.
mehrBundeskabinett beschließt Aufhebung Gaspreisanpassungsverordnung
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2022 im Umlaufverfahren die Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen.
mehrMultinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen
Das BMJ hat hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht.
mehrEU-Kommission: Vorschlag zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf EU-Markt
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt veröffentlicht.
mehrEU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise
Auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich verständigt. Die beschlossene EU-Verordnung umfasst Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten, wie Unternehmen im Erdöl, Erdgas, Kohle- und Raffineriebereich.
mehrBundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschließt (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
Der Bundestag hat am 30.09.2022 das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/3744) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch die im Laufe des Gesetzgebungsverfahren eingefügten Änderungen ist nun die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz erforderlich.
mehrMehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten.
mehrPorsche handelte bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von Volkswagen im Jahr 2008 nicht verwerflich
Das OLG Celle gibt Porsche und Volkswagen im Kapitalanleger-Musterverfahren Recht, das Schäden in Höhe mehrerer Milliarden Euro zum Gegenstand hat (Az. 13 Kap 1/16).
mehrRichtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten
Das EP hat die Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten angenommen. Damit soll die an Bedeutung gewinnende Praxis der privaten Prozessfinanzierung geregelt werden. Darauf weist die BRAK hin.
mehrRichtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU
Das EP hat die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. Mithilfe der Richtlinie sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere benachteiligter Arbeitnehmer in der EU verbessert werden. Das berichtet die BRAK.
mehrVerzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 95/21).
mehrSGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
Ein Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter. Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 12 AS 1323/19).
mehrBewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. So entschied das VG Trier (Az. 7 L 2837/22).
mehrMaterialknappheit wieder leicht verschärft
Die Materialknappheit in der Industrie hat zugenommen. Im September berichteten darüber 65,8 Prozent der befragten Firmen, nach 62,0 Prozent im August. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo-Instituts hervor.
mehrNachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. So entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 67/21).
mehrEntlastung bei Strom- und Gaspreisen: Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro
Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse.
mehrBundesregierung: Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt
Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Daher hat das Kabinett den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen.
mehrBundesregierung beschließt Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer
Die Bundesregierung hat am 28.09.2022 die vom BMAS vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmer beschlossen.
mehrGesetzliche Neuregelungen Oktober 2022 – Mehr Lohn für Millionen Menschen
Ab 1. Oktober 2022 gilt deutschlandweit der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto. Ein Jahr nach der Bundestagswahl wurde dieses wichtige Vorhaben umgesetzt. Weitere Energiesparmaßnahmen treten in Kraft. So wird die Raumtemperatur in Arbeitsstätten auf höchstens 19 Grad abgesenkt, Hausbesitzer sollen ihre Heizungssysteme optimieren.
mehrInflationsrate im September 2022 voraussichtlich +10,0 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2022 voraussichtlich um 1,9 %.
mehrDeutschland schlägt Europäische Plattform für Transformationstechnologien vor
Staatssekretär im BMWK Sven Giegold hat am 29. September 2022 in Brüssel im Rahmen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit eine Initiative zur Stärkung strategischer Technologiefelder vorgestellt. Die Plattform für Transformationstechnologien soll eine Allianz von Politik, Industrie und Forschung schaffen.
mehrVertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in vier Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Deutschland ist in vier Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission konfrontiert: wegen der mangelnden Einhaltung der Bestimmungen zur Rückführung Drittstaatsangehöriger, der Gesamt-Energieeffizienz von Gebäuden, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der elektronischen Maut für LKW.
mehrKartellrecht: Leitlinien zu Tarifverträgen für Selbstständige verabschiedet
Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien verabschiedet, wie das EU-Wettbewerbsrecht auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen anzuwenden ist.
mehrWohngeldreform: Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Das Kabinett hat am 28.09.2022 den Entwurf des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen, das sog. Wohngeld-Plus-Gesetz.
mehrEuGH: Nationale Behörde kann Airline zur Entschädigung bei Verspätung verpflichten
Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. So entschied der EuGH (Rs. C-597/20).
mehrNach dem Pandemie-Boom: So bleiben Händler und Hersteller erfolgreich
Der Markt für technische Konsumgüter befindet sich nach einem Rekordhoch während der Pandemie nun auf einem Abwärtstrend. Im neu erschienenen Report „The State of Consumer Technology & Durables“ analysiert GfK den globalen Markt und gibt Handlungsempfehlungen für Händler und Hersteller, um die Herausforderungen der aktuellen Krisen sowohl kurz- als auch langfristig abfedern zu können.
mehrBFH: Zollwertermittlung – Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen – Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Advance Pricing Agreement)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Einfuhr von Waren, die von einem verbundenen Unternehmen bezogen wurden, der Zollwert bei einer nachträglichen Gutschrift im Rahmen der Transaktionswertmethode herabzusetzen und zu viel gezahlter Zoll zu erstatten ist (Az. VII R 2/19).
mehrBFH: Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken als tauschähnlicher Umsatz
Der für einen steuerbaren Umsatz erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen zu privaten Zwecken und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird. So der BFH (Az. V R 25/21).
mehrBFH: Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei periodenübergreifenden Zu- und Abflüssen aus Stillhaltergeschäften eine im Folgejahr geleistete Zahlung aus dem Glattstellungsgeschäft ein rückwirkendes Ereignis darstellt, sodass die im Streitjahr vereinnahmte Stillhalterprämie um die im Folgejahr geleisteten Aufwendungen zu mindern ist (Az. VIII R 27/21).
mehrStarke Kaufkrafteinbußen lassen Konsumklima weiter abstürzen
Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung im September ihren Sinkflug fort. Die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung verzeichnen moderate Einbußen, die Einkommenserwartung stürzt auf ein neues Allzeittief ab. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Oktober 2022 -42,5 Punkte und damit 5,7 Punkte weniger als im September dieses Jahres. Die sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für September 2022.
mehrBFH: Kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten bei Zuzahlungen an den Arbeitgeber für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens
Nutzt der Arbeitnehmer ein ihm von seinem Arbeitgeber auch zur außerdienstlichen Nutzung überlassenes Kfz für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, so scheidet ein Werbungskostenabzug auch dann aus, wenn der Arbeitnehmer hierfür ein Nutzungsentgelt leisten muss oder individuelle Kfz-Kosten zu tragen hat. So der BFH (Az. VI R 35/20).
mehrBFH: Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
Der BFH entschied, dass auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen sind, die für die Führung eines Rechtsstreits ‑ hier eines Strafverfahrens ‑ eines Dritten aufgewendet worden sind (Az. VI R 29/20).
mehrBFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Der BFH hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt (Az. VIII R 8/19).
mehrKünstliche Intelligenz: Neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften
Nach fast 40 Jahren will die EU-Kommission die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte modernisieren und erstmals die Haftungsregeln für künstliche Intelligenz (KI) in der EU harmonisieren. Dazu hat sie zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt.
mehrKabinett beschließt Anpassungen bei Energieeinspar-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am 28.09.2022 Anpassungen bei der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) verabschiedet, die Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der Verordnung beinhalten.
mehrUmsatzsteuersenkung jetzt auch für Fernwärme
Die ab 1. Oktober vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs (20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent stimmte der Finanzausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung am 28.09.2022 zu.
mehrWeniger Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Pauschale
Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation (Inflationsausgleichsprämie) bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit. Dies beschloss der Finanzausschuss im Bundestag in seiner Sitzung am 28.09.2022.
mehrWirtschaftsausschuss stimmt Änderung der Gewerbeordnung zu
Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen.
mehrAnhörung zu Digitalplattformen und Steuern beschlossen
Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 28.09.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (20/3436) beschlossen.
mehrNeufassung der Energieeffizienz-Richtlinie: EU-Parlament verschärft Vorschlag
Das EU-Parlament hat sich am 14.09.2022 zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie positioniert, mit der ehrgeizigere Ziele für Energieeinsparungen sowohl beim Primär- als auch beim Endenergieverbrauch in der EU festlegt werden.
mehrZur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat (Az. VIII ZR 319/20).
mehrInflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die sog. Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.
mehrAusschuss billigt Änderung personenstandsrechtlicher Regeln
Der Innenausschuss im Bundestag hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“ (20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt werden sollen.
mehrUngarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden (Az. XII ZR 7/22).
mehrRegierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
Das BMWK erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
mehrGut 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
Rund 6,64 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland werden von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das geht aus einer Studie des WSI hervor.
mehrDS-GVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO inzwischen umgesetzt hat. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
mehrRegierung: Europa zum Zentrum für KI machen
Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in dem Ziel, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen.
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