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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Streit um Blumenkästen am Balkon
Eine WEG kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind. So entschied das AG München (Az. 1293 C 12154/24 WEG).
mehrVerbandsklage gegen „X“ eingereicht
Am KG Berlin wurde eine Klage der niederländischen gemeinnützigen Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen das soziale Netzwerk „X“ eingereicht, mit denen die Zahlung von Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher*innen gefordert wird (Az. 20 VKl 1/25).
mehrStraßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Filmfestival in Ludwigshafen verletzt keine Anwohnerrechte
Das VG Neustadt hat die Klage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Ludwigshafen zur Durchführung des Festivals des Deutschen Films Ludwigshafen am Rhein abgewiesen (Az. 3 K 1364/24.NW).
mehrCorona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 1.24).
mehr100 Tage vor dem Data Act: Kaum ein Unternehmen ist vorbereitet
In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben - doch die große Mehrheit der Unternehmen hat sich lt. Bitkom damit noch überhaupt nicht beschäftigt. Nur 1 Prozent hat die Vorgaben vollständig umgesetzt, weitere 4 Prozent zumindest teilweise. 10 Prozent haben gerade erst mit der Umsetzung begonnen, 30 Prozent haben noch nicht damit angefangen. Und mehr als die Hälfte (52 Prozent) glaubt, dass sie vom Data Act nicht betroffen ist.
mehrBruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2025
Das BIP ist im 1. Quartal 2025 gegenüber dem 4. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fiel das Wirtschaftswachstum damit um 0,2 Prozentpunkte höher aus als in der Schnellmeldung vom 30. April 2025 berichtet.
mehrMit neuen Ideen den Fortschritt gestalten: Reallabore-Innovationsportal startet seinen Betrieb
Im Auftrag des BMWE ging am 22.05.2025 das Reallabore-Innovationsportal online. Die digitale Plattform soll als zentrale Anlaufstelle des Bundes Unterstützung bieten für alle, die mit neuen Ideen den Fortschritt in Deutschland aktiv gestalten wollen - insbesondere Unternehmen.
mehrBetriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt lt. BAG auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (Az. 7 ABR 28/24).
mehrGebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Das hat das LG Frankenthal entschieden und die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der auf einen Betrüger hereingefallen war (Az. 3 O 388/24).
mehrDStV zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit
Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen - das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der DStV unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die konkrete Maßnahme sieht er aber kritisch.
mehrNebenbeteiligte: Keine Revision ohne Nachweis der Vollmacht
Legt ein Anwalt für Nebenbeteiligte in einem Strafverfahren Revision ein, muss er fristgerecht auch die Vollmacht nachweisen, so der BGH (Az. 5 StR 86/25). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
mehrBFH: Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Ein der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehender gewerblicher Grundstückshandel liegt im Regelfall dann vor, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert werden. Wie der BFH entschied, kann aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Kürzung zu gewähren sein, wenn innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen erfolgen und erst im sechsten Jahr eine zweistellige Anzahl von Objekten veräußert wird (Az. III R 14/23).
mehrBFH zum Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es im Zusammenhang mit dem Erlass von Säumniszuschlägen im Hinblick auf die Frage, ob der Steuerpflichtige nach erfolglosem Antrag auf AdV bei der Finanzbehörde "alles getan hat", erforderlich ist, dass er auch einen erfolglosen Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 FGO beim FG gestellt hat und ggf. sogar eine erfolglose Beschwerde beim BFH eingelegt haben muss (Az. VIII R 2/23).
mehrBFH: Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft
Der BFH entschied im Zollrecht zur GSA Fleisch, dass eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann unzulässig ist, wenn die zuständige Behörde noch keine konkreten Prüfungsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat (Az. VII R 3/23).
mehrBFH: Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht und sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten abziehbar? Diese Fragen hatte der BFH zu klären (Az. III R 33/24 (III R 50/17)).
mehrBFH: Voraussetzungen für die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG
Der BFH entschied u. a., dass sonstige Rücklagen i. S. v. § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG alle Rücklagen sind, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. v. § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind (Az. VIII R 41/23).
mehrBFH: Zuständiges Hauptzollamt nach Verschmelzung
Die Entscheidung des BFH schafft Klarheit über die örtliche Zuständigkeit von Hauptzollämtern für Steuerentlastungsanträge im Rahmen der Strom- und Energiesteuer und über den maßgeblichen Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach § 26 AO (Az. VII R 23/22).
mehrBFH: Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind
Sind Zeiten, die zum Zwecke der Vorbereitung des Studiums im Ausland verbracht werden, bei der Berechnung der ausbildungsfreien Zeiten zu berücksichtigen? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. III R 32/23).
mehrPolitische Unsicherheit bremst Konjunktur in Europa
Die Association of European Economic Research Institutes (AIECE), in der auch das IfW Kiel Mitglied ist, hat im Anschluss an die Frühjahrstagung 2025 in Oslo ihren halbjährlichen Konjunkturbericht veröffentlicht.
mehrAnwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG
Das BMF hat ein Schreiben zur Neufassung des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG vom 07.07.2020 (zuletzt geändert durch das Schreiben vom 29.05.2024) veröffentlicht (Az. IV C 3 - S 2197/00009/011/024).
mehrVorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft
Das FG Niedersachsen hatte über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer sog. Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw zu entscheiden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte (Az. 5 K 111/24).
mehrLeichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarktstrategie vor
Seit seiner Gründung vor mehr als 30 Jahren ist der Binnenmarkt ein starker Katalysator für Wachstum, Wohlstand und Solidarität in Europa - mit 26 Millionen Unternehmen, 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine Strategie vorgelegt, wie dieser europäische Binnenmarkt gestärkt werden kann und bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen abgebaut werden können. Dabei konzentriert sie sich auf die zehn größten Hindernisse.
mehrEU-Kommission will Verwaltungskosten für Unternehmen um 400 Millionen Euro jährlich senken
Die EU-Kommission schlägt vor, die jährlichen Verwaltungskosten für Unternehmen um weitere 400 Millionen Euro zu senken, zusätzlich zu den durch frühere Vereinfachungsbemühungen angestrebten 8 Milliarden Euro. Eine neue Kategorie von Small-Mid-Caps (SMC) wird die Einhaltungspflichten erleichtern und somit Ressourcen für Wachstum und Investitionen im gesamten Binnenmarkt freisetzen.
mehrDeutsche Wirtschaft verlor 2024 fast 200.000 Unternehmen
Immer mehr Unternehmen in Deutschland geben auf. Das geht aus einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW hervor. Demnach stieg die Zahl der Unternehmensschließungen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent.
mehrFehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung begründet beim Kauf eines Elektroautos keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird
Das OLG Oldenburg entschied, dass die Widerrufsbelehrung auch ohne Angabe einer Telefonnummer den gesetzlichen Anforderungen genügt und sich die Widerrufsfrist daher nicht verlängert (Az. 14 U 95/24).
mehrGericht lässt Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videoanruf zu
Das AG Dortmund hat in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Zeugenvernehmung per WhatsApp über das Mobiltelefon des Betroffenen erlaubt. Auf datenschutzrechtliche Bedenken hatte es hingewiesen - diese aber mit Hinweis auf die Freiwilligkeit der besonderen Vernehmung und der besonderen Verfahrenssituation zurückgestellt (Az. 729 OWi-268 Js 298/25-30/25). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
mehrEFAA nimmt Stellung zu Omnibus-Entlastungsvorschlägen
Die europäische Partnerorganisation des DStV, die EFAA, hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen die Auswirkungen auf kleine und mittlere Kanzleien sowie auf KMU.
mehrInflation für 8 von 9 Haushaltstypen unter oder bei Zielrate der EZB
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März von 2,2 auf 2,1 Prozent gesunken und liegt damit fast am Inflationsziel der EZB von zwei Prozent. Von neun verschiedenen Haushaltstypen haben acht eine haushaltsspezifische Teuerungsrate unter oder genau beim Inflationsziel. Insgesamt reichte die Spannweite im April von 1,4 bis 2,2 Prozent, zeigt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
mehrClean Trade and Investment Partnerships: Nützliches Tool in der EU-Handelspolitik?
Während es immer schwieriger wird, zu umfassenden Handelsabkommen zu gelangen, setzt die EU-Kommission auf ein neues Instrument für die Markterschließung und Diversifizierung von Lieferketten: Clean Trade and Investment Partnerships (CTIPs) sollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, die Lieferketten zu diversifizieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Was ist dran an dem Konzept der "Mini-Handelsabkommen"? Dazu hat die DIHK Stellung genommen.
mehrMehr Mut zu einfacheren Bauvorschriften
Investitionsvorhaben am Wirtschaftsstandort Deutschland haben in den vergangenen Jahren lt. IfM Bonn tendenziell an Attraktivität verloren. Ein Grund hierfür ist, dass gewerbliche Baugenehmigungsverfahren mitunter sehr lange dauern, weshalb auch die Gesamtkosten schwer kalkulierbar sind.
mehrBestellung als Abschlussprüfer: Risiken bei Prüferwechsel
Die WPK erläutert die Risiken beim Prüferwechsel, wenn ein bestellter Abschlussprüfer nach begonnener Prüfung wegfällt.
mehrWeniger Unternehmen beklagen Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen hat sich deutlich abgeschwächt, liegt aber weiterhin auf historisch hohem Niveau. Zu Beginn des 2. Quartals 2025 klagten 27,2 % der Unternehmen über Einschränkungen aufgrund fehlenden Personals. Im 4. Quartal 2024 waren es noch knapp 32,0 %, im Sommer 2022 sogar 49,7 %. Das sind Ergebnisse des KfW-ifo-Fachkräftebarometers.
mehrDStV zum Koalitionsvertrag: Arbeitstage- und Pendlerpauschale
Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen. Und hierbei auch die Einführung einer Arbeitstagepauschale prüfen. Der DStV begrüßt diesen Vorstoß sehr.
mehrWarten auf Urteilsgründe – Rechtsmittel muss dennoch begründet werden
Auch wenn noch keine Urteilsgründe im Eilverfahren vorliegen, ist es nicht unmöglich, eine Berufung (im Hinblick auf einen zugleich eingereichten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung) zu begründen. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 468/25). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
mehr17,7 Mrd. Euro Exportüberschuss im Handel mit den Vereinigten Staaten im 1. Quartal 2025
Zum Jahresbeginn 2025 und damit vor dem Inkrafttreten höherer Zölle auf Exporte in die Vereinigten Staaten war der deutsche Exportüberschuss erheblich: Im 1. Quartal 2025 wurden Waren im Wert von 41,2 Mrd. Euro aus Deutschland in die USA exportiert und Waren im Wert von 23,5 Mrd. Euro von dort importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, überstiegen damit die Exporte in die USA die Importe von dort um fast 75 %.
mehrErzeugerpreise April 2025: -0,9 % gegenüber April 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2025 um 0,9 % niedriger als im April 2024. Im März 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -0,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,6 %.
mehrReallabore-Gesetz schafft attraktive Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen
Das Bundeskabinett hat lt. BMWE eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen für einen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG) beschlossen.
mehrKein Vertragsschluss bei Klick auf „Jetzt kaufen“
Zwischen den Parteien war strittig, ob ein wirksamer Vertrag i. S. des § 651a I BGB geschlossen wurde. Das AG München entschied, dass kein wirksamer Reisevertrag bei irreführender Gestaltung der Homepage abgeschlossen wurde (Az. 191 C 1446/22).
mehrFrühjahrsprognose 2025: Mäßiges Wachstum inmitten globaler wirtschaftlicher Unsicherheit
In ihrer Frühjahrsprognose 2025 geht die EU-Kommission von einem realen BIP-Wachstum von 1,1 % im Jahr 2025 in der EU und 0,9 % im Euro-Währungsgebiet aus, was im Großen und Ganzen dem Tempo von 2024 entspricht. Im Jahr 2026 dürfte sich das Wachstum in der EU auf 1,5 % und im Euroraum auf 1,4 % beschleunigen.
mehrViele nutzen KI, aber nur wenige bezahlen dafür
In Deutschland dominieren lt. Bitkom aktuell bei Künstlicher Intelligenz die kostenlosen Angebote. Gerade einmal 10 Prozent derjenigen, die generative KI einsetzen, bezahlen dafür: 8 Prozent nutzen aktuell kostenpflichtige KI-Dienste, 2 Prozent haben das in der Vergangenheit getan, jetzt aber nicht mehr.
mehrKapitalertragsteuer: Ausstellung von Steuerbescheinigungen nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Das BMF hat das Schreiben vom 23. Mai 2022 (BStBl I S. 860) neu gefasst (Az. IV C 1 - S 2401/00008/014/051).
mehrMerkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten
Das BMF hat das „Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten“ neu gefasst (Az. IV B 3 - S 1520/00014/004/003).
mehrKrankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden muss (Az. L 16 KR 315/24).
mehrStudie der IFAC zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der weltweit größten Unternehmen
Die IFAC hat zusammen mit dem AICPA und dem CIMA Ergebnisse der nunmehr fünften Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 größten globalen Unternehmen aus 22 Ländern veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
mehrFormularmäßiger Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24).
mehrVerbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen (Az. 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23).
mehrRheingau-Taunus-Kreis: Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos
Das VG Wiesbaden hat eine Klage des Abfallverbands Rheingau und des Rheingau-Taunus-Kreises gegen verschiedene Betreiber von sog. dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen abgewiesen (Az. 4 K 424/20.WI).
mehrNamensnennung einer Richterin in der Presseberichterstattung
Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als Organ der Rechtspflege an einem Gerichtsverfahren mitwirken. Ob der (vollständige) Name genannt wird, können Medienvertreter allein nach publizistischen Interessen entscheiden, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 11/23).
mehrKeine Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch Baden-Württemberg
Das VG Sigmaringen hat die Klage auf Gewährung einer Subvention (Ausgleichszulage) für benachteiligte landwirtschaftliche Flächen in Bayern durch das Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.01.2025 abgewiesen (Az. 4 K 3630/24). Nun liegen die Urteilsgründe vor.
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